Für den 10. Oktober 2011 lädt die Industrie- und Handelskammer Leipzig zu einem „Unternehmerkongress“ in Dresden ein. Im Mittelpunkt soll dabei eine Wirtschaftsdelegation aus der südiranischen Provinz Khuzestan stehen, welche als lohnender Investitions- und Wirtschaftsstandort beworben wird. Die in der Einladung versprochenen Märchengeschichten dürften sicher deutsche Unternehmerherzen höher schlagen lassen: zollfreie Handelszonen! Investitionsgarantie! Gewinnausfuhrgarantie! 10 bis 20 Geschäftsjahre Steuerfreiheit! Abnahmegarantie für erneuerbare Energien! – In Wirklichkeit sind diese dümmlichen Geschichten so weit von der Realität entfernt wie die Behauptung Ahmadinedjads vor zwei Wochen in New York, dass bei den Protesten nach der Wahlfälschung 2009 nur 33 Leute gestorben wären (tatsächlich sind über hundert Ermordete bekannt, über tausend Menschen hält das iranische Regime noch unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert). Die iranische Wirtschaft befindet sich seit 2008 in einer Talfahrt, der iranische Rial sinkt unaufhörlich, die Ölproduktion geht zurück, das Regime ist bei staatlichen und privaten Unternehmen mit Milliardenbeträgen verschuldet; erst vor kurzem wurde ein neuer Betrugsfall bekannt, bei dem in der iranischen Nationalbank die stattliche Summe von umgerechnet 2,6 Milliarden Dollar verschwand.

Dass die deutschen Mittelständler auf diese „Blühende Landschaften“-Billigpropaganda iranischen Stils kaum hereinfallen dürften, heißt allerdings nicht, dass es hier für sie nichts zu holen gäbe. Tatsächlich befriedigt der deutsche und europäische Mittelstandsexport in Länder wie Iran dort vor allem den Staatskonsum: die Exporte von Maschinen, Technik und Anlagen gehen entweder in die staatlich subventionierten, ansonsten unrentablen Unternehmen; in die staatlichen Großprojekte in der Erdöl- und Erdgasproduktion; oder direkt in den staatlichen Repressions- und Militärapparat. Dazu kommt im Falle Irans das Atomwaffenprogramm, welches durch deutsche Siemens-Technologie erst ermöglicht wurde: „für Iraner hat Made in Germany eine enorme Bedeutung“, wie es in der widerlichen Einladung vielsagend heißt. Für den deutschen Mittelstand ist das Geschäft mit dem iranischen Regime andererseits eine willkommene Angelegenheit, da es beim schuldenfinanzierten Staatskonsum gern etwas teurer sein darf; die Konkurrenz aus Fernost ist hier nicht zu fürchten. Dass aufgrund der Unterstellung eines Großteils der iranischen Wirtschaft unter die paramilitärische Terror-Organisation der Revolutionsgarden die „wirtschaftlichen Entscheidungsträger“ (Einladung) oftmals in wirtschaftlichen Angelegenheiten vollkommen unbeschlagen sind, tut sein übriges.

Weil der deutsche Handel mit dem Iran das iranische Regime stärkt, rufen wir zu Protesten gegen den Dresdner Unternehmerkongress auf. Die iranische Terror- und Folterrepublik beruht wesentlich auf dem Einsatz westlicher Repressionstechnik gegen die eigene Bevölkerung – von Elektroschockern, Tränengas bis zur Internetüberwachung alles „Made in Germany“. Darüberhinaus muss unbedingt verhindert werden, dass die iranische Republik in den Besitz von Atomwaffen gelangt, wodurch sie zur existentiellen Bedrohung für Israel und den gesamten Nahen Osten würde. Dass die in der Einladung hervorgehobenen Wirtschaftsbereiche – Energie, Öl und Gas – unter EU-Sanktionen stehen, ist hier nur ein Detail am Rande; Tatsache ist, dass sämtliche autokratischen Regimes des Nahen Ostens sich ohne westliche Technik und westliches Know-How nicht halten könnten. Bezüglich des Iran  ist man seitens des deutschen Mittelstandes ohne Umschweife bereit, einem antisemitischen und den Holocaust leugnenden Hass-Regime in die Hände zu arbeiten.

Innerhalb des kapitalistischen Staatenwelt stellt die Islamische Republik Iran einen der am wenigsten lebenswerten Orte dar. Eine Kritik, die das islamo-faschistische iranische Regime allein im Namen einer alternativen, demokratisch-liberalen Staatsform bekämpft, verfehlt jedoch notwendig den Kern des iranischen Regimes, welches selbst ein besonderer Ausdruck der repressiven patriarchalen, kapitalitischen und staatlichen Zwangsordnung ist. Auch wenn die verschiedenen Formen staatlicher und kapitalistischer Gewalt nicht unmittelbar in Eins gesetzt werden können, zielt die Kritik am iranischen Terror-Regime auf nicht weniger als die Überwindung von Staat, Kapital und Patriachat ab.

Marg bar jomhouri eslami! Down with the Islamic Republic! Nieder mit dem Islamischen Regime. Solidarität mit Israel! Für den Kommunismus!

(1) http://www.leipzig.ihk.de/inhalt/Branchen/Industrie-Bau/Einladung-zum-Unternehmerkongress-am-10-Oktober-in-Dresden.aspx/categories-4//branch-/

Alle Interessent_innen sind herzlich eingeladen.

Etwa 120 Menschen folgten den Aufrufen von „Solidarity Dresden“ und der „Socialist Party of Iran“ zu einer Demonstration am 19.06.2010 in Dresden und drückten ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung aus. Unter dem Motto „Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!“ liefen die DemonstrantInnen vom Bahnhof Neustadt, vorbei an Albertplatz und Synagoge, zum Kulturpalast. Zur Eröffnung wurde von Solidarity Dresden die aktuelle Situation im Iran dargestellt. Zwar war es der Freiheitsbewegung in den vergangenen Monaten nicht gelungen, sich als gesellschaftliche Alternative einzubringen und eine mehr als symbolische Machtposition zu entfalten, andererseits zerstreitet sich das Regime zunehmend und findet sich isoliert von der eigenen Bevölkerung; die seltener gewordenen öffentlichen Auftritte Ahmedinedschads finden meist vor praktisch menschenleeren Plätzen statt. Angesichts der brutalen Repression und Folter von Oppositionellen im Iran wurde die Bundesregierung aufgefordert, mehrere hundert politische Flüchtlinge aus dem Iran, die zurzeit in der Türkei auf die Genehmigung ihres Asylantrags warten, sofort und bedingungslos aufzunehmen.

In einem folgenden Redebeitrag von Cosmoproletarian Solidarity (Hamburg) wurde die Komplizenschaft des deutschen Antiimperialismus mit der staatlichen Unterdrückung im Iran am Beispiel der nationalbolschewistischen Zeitung „junge Welt“ und der Linkspartei dargestellt. Zentrales Ideologiemoment des Antiimperialismus, wie er der Islamischen Republik reihenweise zur Hilfe eilt, ist die Naturalisierung von „authentischer“ staatlicher und klerikaler Herrschaft im autochthonen Volkskollektiv.

Auf dem Weg zum Kulturpalast übte Solidarity Dresden scharfe Kritik an den bisherigen internationalen und europäischen Sanktionen, da sie kaum geeignet sind, das iranische Mullah-Regime zum Abrücken von seinem Atomprogramm zu zwingen. Zwar werden sie zweifelsohne die seit langem voranschreitende Krise der iranischen Wirtschaft verstärken, aber ihnen fehlt jeder politische Wille, einen entscheidenden Druck auf das iranische Establishment auszuüben. Dabei ließe sich durch das so naheliegende Benzinembargo gegen die Islamische Republik innerhalb weniger Tage ein kompletter wirtschaftlicher Stillstand herbeiführen. Angesichts dessen, dass außer den Sanktionen nur militärische Gewalt bleibt, wäre dies die einzig angemessene Antwort auf das iranische Festhalten am Atomwaffenprogramm. Die kläglich beschränkte Reichweite der Sanktionen wird komplettiert von der Unfähigkeit und dem Unwillen, sie umzusetzen; nach wie vor gelingt es dem Iran, durch Tarnfirmen westliche Waffentechnologie und Ausrüstung für die Urananreicherung einzukaufen.

Der Abschlussredebeitrag der Antifa Freiberg beschrieb den hinter dem Selbstmordattentat stehenden ideologischen Wahn, aus dem heraus das Attentat den Täter_innen als politische Handlung erscheint. Dieses Wissen um die Logik des Selbstmordattentats führt zu einer neuen Perspektive auf die Geschehnisse an Bord der „Marwi Marmara“, wo sich einige „Aktivist_innen“ mit ihrer im Vorfeld bekundeten Bereitschaft zum Märtyrertod der gewandelten Strategie der Hamas zur Verfügung gestellt haben, die mit ihren Terrorakten nicht nur israelische, sondern auch möglichst viele eigene Opfer verursachen will, um sie dann der Weltöffentlichkeit präsentieren zu können.

Die von den iranischen, kurdischen und deutschen Teilnehmer_innen mitgeführten Transparente riefen zur Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung und zum Kampf gegen das islamofaschistische Regime im Iran auf. Mit vielen mitgeführten Israel-Fahnen wurde eine eindeutige Position gegen Antisemitismus und Antizionismus bezogen.

Wir danken allen Teilnehmer_innen, insbesondere den Gruppen und Einzelpersonen, die uns bei Bewerbung, Vorbereitung und Durchführung der Demonstration geholfen haben.

Weitere Bilder von der Demo sind auf der Seite des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Pirna (AKuBiZ) veröffentlicht.

Die Demonstration wurde unterstützt von:

AG Antifa in und bei DIE LINKE Leipzig
Antifa Bautzen
Antifaschistische Aktion Chemnitz/AAK
Antifa Freiberg
Antifa Hochschulgruppe Dresden
Autonome Antifa Westerzgebirge
BAK Shalom
Cosmoproletarian Solidarity Hamburg
Emanzipatorische Antifaschistische Gruppe (EAG) Berlin
Emanzipatorischer Progress Mittleres Erzgebirge
Gruppe Antifa Dresden
Landesarbeitskreis Shalom Sachsen
Socialist Party of Iran
Solidarity Dresden

Der Iran wird höchstwahrscheinlich in einem, spätestens aber in drei Jahren in der Lage sein, eine Atombombe zu produzieren. Nach mehreren Monaten Verhandlungen wurden am 9. Juni 2010 vom UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das iranische Regime verabschiedet. Die Jerusalem Post hatte sie treffend mit „too little, very late“ charakterisiert. Führt man sich vor Augen, dass diese Verhandlungen um Sanktionen bereits begannen, nachdem die Urananreicherung des Iran in Natanz im Februar 2003 entdeckt worden war; ferner, dass es 2006 eine Resolution des Sicherheitsrates an die Mitgliedsstaaten gab, in denen sie dazu angehalten wurden, Firmen dazu zu bewägen, den Handel mit dem Regime einzuschränken; betrachtet man dazu noch, dass es nur gelungen war, die Zustimmung von 12 der 15 stimmberechtigten Staaten zu den Sanktionen zu erhalten, so sind diese Sanktionen schon in ihrer Entstehung als ein Scheitern auf ganzer Linie zu begreifen.

Dazu kommt der Inhalt, der kaum geeignet sein wird, die iranischen Mullahs zur Aufgabe des Atomprogramms zu bewegen. Die Sanktionen beschränken sich auf Firmen, die von den Revolutionswächtern kontrolliert werden – einer Elite-Einheit und Parallel-Armee, die einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrolliert und die Verantwortung über das militärische iranische Atomprogramm besitzt. Darüberhinaus ist die Unterstützung des Iran mit Atomtechnologie untersagt, die Mitgliedsstaaten werden zu schärferen Kontrollen ihrer Exportgüter aufgerufen.

Die von US-Außenministerin Hillary Clinton 2009 versprochenen „crippling sanctions“ sind dies keineswegs. Weder wurden die Vermögen des Iran eingefroren, noch wurde der Punkt getroffen, an dem die iranische Wirtschaft empfindlich ist, nämlich die Benzinimporte. Denn auch wenn Iran einer der größten Erdölexporteure der Welt ist, muss er Benzin importieren, da nicht ausreichend Raffinerien zur Verfügung stehen. Eine Beschränkung hier käme einem Totalausfall der iranischen Wirtschaft gleich: Still stehende Autos, Stromausfälle, wirtschaftliche Lähmung. Dies wäre die angemessene Reaktion gegen ein Regime, welches Atomwaffen baut, internationalen Terror unterstützt und zugleich die Vernichtung Israels propagiert. Dies wären die Sanktionen, die den letzten Schritt vor einem notwendigen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm darstellen.

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Stattdessen hatte der iranische Präsident Ahmedinedschad am Tag der Verabschiedung die UN-Sanktionen als „ein benutztes Taschentuch, das in den Mülleimer geworfen werden“ müsse, bezeichnet. Dazu meinte er: „Sanktionen sind wie Fliegen, doch wir haben Geduld und wir werden aushalten.“ Der Abgeordnete des Iran bei den Vereinten Nationen versprach ausdrücklich, dass Iran sich „niemals beugen“ würde gegenüber Sanktionen. Inzwischen hat der Iran angekündigt, sein Atomprogramm weiter auszubauen und weitere Reaktoren zu planen.

Ganz so leicht nimmt die Islamische Republik die Sanktionen wohl doch nicht. Die Sanktionen in ihrer aktuellen Gestalt werden die ökonomische Krise in der Islamischen Republik weiter vorantreiben. Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit in einigen Gegenden bei 40 %, die Inflation schreitet voran. Das Ziel der Sanktionen, die Mullahs dazu zu zwingen, das Atomprogramm aufzugeben, wird allerdings keineswegs erreicht werden. Die Sanktionen besitzen dadurch einen eher symbolischen Charakter. Hätten Sanktionen im Zusammenhang mit den Wahlprotesten vor einem Jahr vielleicht eine tatsächliche Schwächung des Regimes bedeutet, so hatte Iran mehr als genug Zeit, sich auf die Sanktionen einzustellen – und das heißt wohl vor allem, andere Handels- und Schmuggelwege zu finden.

Bereits heute findet ein Großteil des Handels mit Iran über Zweit- und Tarnfirmen in Dubai statt, die Schiffe der staatlichen Reederei Irans gehören auf dem Papier verschiedensten Briefkastenfirmen in Hongkong, Malaysia, Deutschland und anderswo. Anfang Juni wies die New York Times nach, dass es dem Iran so gelungen war, über solche Scheinfirmen ein britisches Torpedo-Schnellboot zu bekommen – obwohl Großbritannien seit 2009 jeden Handel mit der iranischen Staatsreederei verbietet. Im Juni 2010 gelang es einer iranischen Tarnfirma, in Dubai erneut Kontroll-Hardware für die Urananreicherungs-Zentrifugen zu erwerben – made in Germany, von Siemens, die von der ganzen Sache nichts wissen wollen. Derartige Skandale wird es in den nächsten Monaten noch viele geben, sie stellen lediglich die Spitze des Eisbergs dar. Und selbst wenn die Umsetzung der Sanktionen in Europa und Amerika halbwegs streng überwacht wird, so kann dies von China und Russland keineswegs gesagt werden.

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Die Hoffnung beruht nun auf schärferen Sanktionen der USA und Europas. Die Zusatz-Sanktionen der europäischen Union führen lediglich die Linie der UN-Sanktionen fort. Sie frieren das Vermögen der iranischen Staatsbank Melli ein, verbieten die Staatsreederei der Islamischen Republik, und verbieten Neuinvestitionen im iranischen Energiesektor. Dazu kommt das Verbot von Dual-use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das alles ist gekoppelt mit wirtschaftlichen Versprechungen, falls der Iran sein Atomprogramm aufgibt.

Dieses ganze Sanktionenpaket ist nichts als ein langfristiger negativer wirtschaftlicher Anreiz für den Iran, aber keinesfalls die notwendige harte Maßnahme gegen den Willen des Mullah-Regimes, das Atomprogramm fortzusetzen. Dafür hätten die Sanktionen gegen Firmen erfolgen müssen, die aktuell bereits im iranischen Ölsektor aktiv sind. Dass der Iran auch unter Sanktionen in der Lage ist, nicht nur Waffen zu erhalten und in alle Welt zu versenden, sondern sogar Technologie für das Atomprogramm einzukaufen, hat er in den vergangenen Jahren hinreichend bewiesen.

Ähnlich sieht es leider zur Zeit in den USA aus. Der Iran Refined Petrol Sanctions Act, der es allen Firmen, die den Iran mit Benzin beliefern, verbieten würde, mit den USA Handel zu treiben, besitzt seit Monaten eine überwältigende Mehrheit im Amerikanischen Kongress und Senat. Bereits am Tag nach der Verabschiedung der internationalen Sanktionen gegen Iran versuchte US-Präsident Obama, Kongress-Mitglieder zum Abrücken von diesem Sanktionenpaket zu bewegen, da es China und Russland verärgern würde, die bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Firmen angekündigt haben, sollten chinesische oder russische Firmen für ihren Handel mit dem Regime bestraft würden. Der Druck seitens der Obama-Regierung auf US- und internationale Konzerne hat zwar dazu geführt, dass viele Großkonzerne sich in den vergangenen Monaten aus dem Iran-Geschäft zurückzogen, doch ist eine entscheidende Schwächung der iranischen Wirtschaft daraus noch nicht absehbar.

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Angesichts des Scheiterns, mit Sanktionen Druck auf das iranische Regime aufzubauen, ist es kaum verwunderlich, dass die Gerüchte über einen israelischen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen sich wieder verdichten. Saudi-Arabien hat Israel bereits die Genehmigung für seinen Luftraum erteilt. Israel, der erste Staat, der mit einem iranischen Atomschlag zu rechnen hätte und dessen Vernichtung Vertreter des Regimes immer wieder als ihr Ziel bekräftigt haben, wird durch das Scheitern der Sanktionen gezwungen zu handeln. Nicht nur besteht darin ein Risiko für Israel, denn die vom Iran finanzierten und zu modernen Armeen hochgerüsteten Terrorgruppen Hamas und Hesbollah haben bereits Vergeltungsschläge angekündigt. Ein präventiver Angriff würde Israel international auch weiter isolieren. Darüber hinaus ist es unklar, ob es überhaupt gelingt, die iranischen Anlagen ausreichend zu zerstören. Bestenfalls könnte das iranische Atomprogramm wohl um zwei, drei Jahre verzögert werden, bleibt aber eine existenzielle Bedrohung für Israel.

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Es ist die Europäische Union und es ist insbesondere die deutsche Bundesregierung, die mit ihrem Unwillen, tatsächliche Sanktionen zu verabschieden, es bewusst in Kauf nehmen, Israel dem Risiko auszusetzen, entweder zuschlagen zu müssen oder um die eigene Vernichtung zu fürchten. Auch wenn nicht viel Hoffnung auf die Sanktionen zu setzen sind, fordern wird die Bundesregierung auf, diese strikt durchzusetzen und deutsche Unternehmen, die diese brechen, zu bestrafen. Staatliche Stellen müssen geschaffen werden, die in der Lage sind, die Wege, auf denen der Iran sich Atom- und Waffentechnologie beschafft, aufzudecken und zu schließen. Dies ist wesentlich eine Frage des politischen Willens.

Wir fordern darüberhinaus alle Antifaschist_innen auf, sich darauf vorzubereiten, Israel gegen die abzusehende Pogrom- und Hasswelle nach einem Militärschlag zu verteidigen.

Die vergangenen zwölf Monate haben die Situation für die iranische Oppositionsbewegung entscheidend verändert. Die spontanen Massendemonstrationen, mit denen Millionen Iraner_innen im Juni 2009 gegen die Wiederwahl Ahmedinedschads zum Präsidenten protestierten, sind verschwunden. Nach einer kurzen Zeit des Zögerns hatte das iranische Regime seine Gewaltapparate in Gang gesetzt, um jeden Protest zu unterdrücken. Über hundert Menschen wurden in den vergangenen zwölf Monaten durch das iranische Regime allein aus politischen Gründen ermordet: auf der Straße erschossen, mit Autos überrollt, zu Tode gefoltert, oder erhängt. Tausende befinden sich in iranischen Gefängnissen, oftmals in Einzelhaft, ohne Kontakt zu Familienangehörigen und Bekannten. Tausende politische Oppositionelle sind in die angrenzende Türkei geflüchtet, um Verhaftung, Folter und Todesstrafe zu entgehen – und leben nun in konstanter Furcht vor den Schlägern und Agenten des Regimes, die sich dort frei bewegen können. Mit Zeitungsverboten, Blockade von westlichen Radio- und Fernsehsendern und mit Internetzensur versucht das Regime, die eigene Bevölkerung von der Außenwelt abzuschotten.

Mehdi Karroubi und Mir-Hosein Moussavi, die beiden Präsidentschaftskandidaten die im Juni 2009 gegen Ahmedinedschad angetreten waren, hatten die für den 12. Juni 2010 angekündigte Demonstration aus Sicherheitsgründen abgesagt. Mit mehreren tausend Polizei- und Schlägereinheiten gelang es dem Regime am Jahrestag der Wahlfälschung, jede größere Protestversammlung in Teheran zu verhindern. Schon der Menschenstau an Fußgängerampeln ließ die Regimewächter unruhig werden, die die Menschen lieber bei Rot über die Straße eskortierten. Aller Drohung zum Trotz und unter Gefahr für Freiheit und Leben demonstrierten in verschiedenen iranischen Großstädten mehrere Tausend Menschen. An den Universitäten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Student_innen und Regime-Schlägern. Berichten zufolge wurden bis zu 900 Menschen festgenommen, die zum Teil eine ungewisse Zukunft in den iranischen Foltergefängnissen erwartet.

Neben der Repression gegen die iranische Bevölkerung in den Großstädten findet seit einigen Wochen ein gemeinsamer Feldzug von türkischen und iranischen Militärs gegen kurdische Guerilla-Gruppen in der iranisch-irakisch-türkischen Grenzregion statt. Auf die Hinrichtung von fünf kurdischen Oppositionellen und Menschenrechtsaktivist_innen Anfang Mai 2010 hatte die kurdische Bevölkerung mit einem mehrtägigen Generalstreik reagiert.

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Auch wenn die Massendemonstrationen aus dem öffentlichen Bild verschwunden sind, basiert die innere Ruhe im Iran – wenn man von einer solchen überhaupt sprechen kann – zwölf Monate später allein auf der rücksichtslosen Gewalt des Regimes. Dabei ist es dem Regime nicht nur nicht gelungen, die Opposition zum Schweigen zu bringen, ebenso scheiterten alle Versuche des Regimes, eigene Anhänger_innen zu mobilisieren. Die prägenden Shows der Massenkundgebungen, auf denen zehntausende „Tod für Amerika“ schreien, wollen dem Regime einfach nicht mehr gelingen. Auf Youtube zirkulieren Videos, auf denen Ahmedinedschad vor praktisch menschenleeren Plätzen spricht oder sich durch Gruppen von Arbeitslosen in seinen national-heroischen Reden unterbrechen lassen muss. Bilder zeigen, dass die zu offiziellen Anlässen mit Bussen herangekarrten zweifelhaften „Regimeanhänger_innen“ die bezahlte Reise nach Teheran lieber zum Familienpicknick nutzen, als der Hasspredigt Ahmedinedschads zu lauschen.

Die Perspektivlosigkeit und Isolation des islamischen Establishments zeigt sich auch im Verlauf der inneren Streitereien der Cliquenherrschaft. Am Todestag Khomeneis, des Gründers der Islamischen Republik, wurde der eher reformistische Enkel Khomeneis bei einer Rede im Schrein seines Großvaters niedergebrüllt und in der Folge von regimetreuen Zeitungen als Abweichler von der Linie Khomeneis bezeichnet – was eine empörte Solidarisierung seitens reformorientierter Kleriker auslöste, die nun wiederum das Regime als vom Geist Khomeneis abgewichen anklagten.
So inhaltlich belanglos die Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Flügeln der Islamischen Republik für eine säkulare, der khomenei-istischen Terrorherrschaft und -ideologie feindlich gegenüberstehende Freiheitsbewegung auch sind, so zeigen sie doch, dass die ideologische Einheit des Regimes zerbrochen ist. Das Regime hat die ideologische Macht über seine eigenen Themen verloren; genauso wie seine eigenen Gedenktage von der grünen Bewegung „gekapert“ werden, entfalten seine eigenen Sätze eine Dynamik, die sich seiner Kontrolle entzieht.

Zur ideologischen Machtlosigkeit gesellt sich die politische Handlungsunfähigkeit, was die gegenwärtigen Herausforderungen der iranischen Gesellschaft betrifft. Zu den von der Bevölkerung geforderten politischen und gesellschaftlichen Reformen ist das Regime nicht nur nicht bereit, sie sind innerhalb desselben gar nicht mehr durchsetzbar, da die auf dem Einverständnis von Männergruppen basierende Machtstruktur nicht reformier- oder demokratisierbar ist. Ebensowenig ist das Regime in der Lage, die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Aufgrund der Misswirtschaft der Revolutionsgardisten – einer Elite-Militäreinheit, in deren Händen sich wichtige Teile der iranischen Wirtschaft befinden – ist der Iran, einer der größten Erdöl-Exporteure weltweit, abhängig ausgerechnet von Benzinimporten, da nicht ausreichend Raffinierien zur Aufbereitung gebaut wurden. Die Hälfte der iranische Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. In staatlichen Energiebetrieben, aber auch in den Universitäten und vielen anderen Wirtschaftszweigen, stehen die Löhne von mehreren Monaten aus. Die internationalen Sanktionen werden die in einigen Regionen bei 40 % liegenden Arbeitslosenquoten und die Inflation weiter anheizen. Es ist nicht absehbar, dass es dem Regime gelingt, diese wirtschaftlichen Probleme zu lösen, basiert doch seine eigene Macht auf nichts anderem als der für die Wirtschaftsprobleme verantwortlichen korrupten Cliquenherrschaft der Revolutionswächter.

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Die Probleme des Regimes können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der „grünen“ Reformbewegung bisher nicht gelungen ist, sich als politische Alternative geltend zu machen, oder eine mehr als symbolische Machtbasis zu entfalten. Die Protagonist_innen dieser Bewegung sind sich selbst darüber im Klaren, dass sie von einem Umsturz oder auch nur einer Reform des Regimes – sollte dies gelingen – noch Jahre entfernt sind – auch wenn die Desillusionierung und Abneigung gegen das bestehende Regime weit über die politisch aktiven Kreise hinausgeht. Jede Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung muss sich daher bewusst sein, dass sie vor einer langfristigen Aufgabe steht. Im Juni 2009 hat sich gezeigt, dass spontane, unorganisierte Massenproteste für das Regime keine existenzielle Gefahr darstellen; damit die Freiheitsbewegung Substanz gewinnt, müssen die realen Regimekritiker_innen unterstützt werden. Dies ist in der aktuellen Situation dringender denn je, und muss in zweierlei Hinsicht geschehen. Zum einen muss der internationale Druck auf das iranische Regime durch weitere Sanktionen erhöht werden; nicht allein, um die Mullahs zur Aufgabe des Atomprogramms zu zwingen, sondern auch um das Regime materiell und ideologisch zu schwächen. Zum zweiten aber kommt jetzt alles darauf an, dass die Freiheitsbewegung dabei unterstützt wird, den Repressionen des Regimes zu entkommen, sich neu zu vernetzen und die Informationsblockade des Regimes zu umgehen. Zu diesem Zwecke fordern wir von der deutschen Bundesregierung:

1. Sofortige Aufnahme aller iranischen Flüchtlinge. Zur Zeit warten mehrere hundert Flüchtlinge in der Türkei auf die Genehmigung ihres Asylantrags nach Deutschland. Nach mehreren Monaten hat sich Deutschland dazu bereit erklärt, gerade einmal 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Doch selbst dafür steht noch immer kein Zeitplan fest. Angesichts dessen, dass Deutschland das Mullah-Regime dreißig Jahre lang wirtschaftlich und außenpolitisch unterstützte, ist die Bundesrepublik Deutschland für das Wohlergehen dieser Menschen, die vor Folter und Verhaftung fliehen mussten, weil sie ihre Rechte forderten, unmittelbar verantwortlich. Wir fordern die bedingungslose und sofortige Aufnahme dieser Flüchtlinge. Damit verbunden, dürfen keine Abschiebungen in den Iran erfolgen. Ferner ist die menschenunwürdige Situation der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerber_innen dringend zu verbessern.
2. Finanzielle Förderung von Projekten zur Dokumentation der durch die islamische Republik begangenen Verbrechen. Die Verantwortlichen für Folter und Mord müssen öffentlich benannt werden und müssen sich darüber jederzeit im Klaren sein, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. So z. B. ist der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, als ehemaliger Gouverneur von iranisch-Kurdistan verantwortlich für Hinrichtungen und Folterungen. Er ist regelmäßiger Gast auf Diskussionsveranstaltungen; erst am gestrigen Freitag musste eine Veranstaltung mit ihm aufgrund massiven Protests abgesagt werden. Angesichts dessen, dass die iranischen Botschaften in der Vergangenheit Ausgangspunkte für Mordkommandos des iranischen Geheimdienstes gegen Oppositionelle waren und auch heute der Bespitzelung von Iraner_innen in Deutschland dienen, fordern wir die sofortige Ausweisung Sheikh Attars und des iranischen Botschaftspersonals.
3. Förderung von Projekten, die es Menschen im Iran ermöglichen, die Internetzensur der Behörden zu umgehen und frei zu kommunizieren. Oppositionellen Medien, allen voran Internetseiten, muss es ermöglicht werden, von allen Menschen im Iran erreichbar zu sein.
4. Unnachgiebige Denunziation der Menschenrechtsverstöße der islamischen Republik und Delegitimierung ihrer Vertreter. Es gilt, allen Gegner_innen des iranischen Regimes deutlich zu machen, dass die westliche Welt im Kampf gegen die islamistische Terrorherrschaft unverbrüchlich an ihrer Seite steht.

Für den Aufruf auf deutsch hier klicken.

In den kommenden Tagen kann alles auch im AZ Conni Dresden bzw. im Infoladen dort abgeholt werden.

- Die Aufrufe sind A4 und S/W-kopiert.
- Die Flyer sind A5, mit einer Kurzfassung des Aufrufs auf der Rückseite.
- Die Sticker:

Die Situation im Iran spitzt sich zu. Während es zum einen erstmals seit Jahren Aussicht auf internationale Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm gibt, versucht das Iranische Regime kurz vor dem Jahrestag der Wahlfälschung vom 15. Juni 2009 den angekündigten Protest mit aller Macht zu unterdrücken.

Wir werden einen Rückblick über die Proteste seit Juni 2009 geben, und versuchen, die „grüne“ Freiheitsbewegung politisch einzuordnen und zu bewerten. Ebenso sollen die aktuellen Verhandlungen zu wirtschaftlichen Sanktionen erörtert werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf die deutschen Wirtschaftsbeziehungen und das deutsche ideologische Einverständnis mit dem islamischen Unterdrückungsstaat geworfen wird.

Demonstration in Dresden am 19.06.2010. Treffpunkt: 14:00 Uhr, Bahnhof Neustadt/Schlesischer Platz

Wenn vom islamischen Terrorregime im Iran hoffentlich bald nichts mehr übrig ist, so starben die letzten Lügen, auf denen es gebaut war, in den vergangenen 12 Monaten. Noch am Abend der Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 hatte der „oberste geistige Führer“ der „Islamischen Republik Iran“, der 70-jährige Ali Khamenei, den von ihm favorisierten Kandidaten Mahmud Ahmedinedschad zum Wahlsieger erklärt – die Auszählung der Stimmen abzuwarten hielt Khamenei dabei für unnötig.

Mit der offensichtlichen Wahlfälschung hatte die Herrschaftsclique um Khamenei und Ahmedinedschad eine Grenze überschritten. Das Hinwegsetzen über eines der letzten Mittel der demokratischen Legitimation zeigte die Bereitschaft des islamische Herrschaftsapparats, die gern getragene Maske des demokratischen Populismus fallen zu lassen, sobald sie ihm unbequem wurde. Waren zur Wahl sowieso nur eine Handvoll systemkonformer Kandidaten zugelassen, so wurde den letzten Hoffnungen auf wirtschaftliche und politische Reformen innerhalb des iranischen Systems mit dem Wahlbetrug eine klare Absage erteilt. Dass dies der Auslöser für spontane Massendemonstrationen wurde, in denen Millionen von Iraner_innen in den darauffolgenden Tagen auf die Straße gingen und ihre Rechte einforderten, kam für das Regime wie für alle westlichen Beobachter_innen völlig unerwartet. Ungeachtet aller Repressionen und Drohungen durch das Regime gelang es der „grünen“ Reformbewegung nach den Demonstrationen im Juni, über mehrere Monate an offiziellen Feiertagen spontane Massendemonstrationen zu organisieren[1], bei denen die staatlichen Sicherheitskräfte sich stellenweise zurückziehen mussten[2].

Die Islamische Republik zögerte keinen Augenblick, all die Mittel einzusetzen, deren sie sich im Kampf gegen Oppositionelle seit dem Tag ihrer Gründung bedient: durch Gewalt, Verhaftungen, Folter und Todesurteile sollte der Widerstand der Demonstrant_innen gebrochen werden. Es gehört zum Wesen der von iranischen Islamisten wie Ahmedinedschad erträumten Gesellschaftsharmonie, dass politischer Dissens ebenso „nicht existiert“ – d. h., verbannt und unterdrückt werden muss – wie individuelle Freiheit und alle Selbstverwirklichung jenseits der ideologisierten männlich-heterosexuellen Gemeinschaftlichkeit. Dem gesetzmäßig institutionalisierten Patriarchat ist das Umkippen in den dezisionistischen Ausnahmezustand schon immer eingeschrieben. Die mit Handykameras heimlich aufgenommenen Youtube-Videos von Demonstrationen der letzten zwölf Monate zeigen die Gewalt der Basij-Banden gegen alle, die als Regimegegner_innen identifiziert werden. Die Bilder rufen das Wesen eines Regimes in Erinnerung, welches allein bei den politischen Säuberungen Ende der 80er Jahre über 30 000 Menschen ermordet hatte[3] und weltweit seit Jahren die meisten Hinrichtungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl vollstreckt[4]. Gegen Frauen und Student_innen muss das Regime nur den strukturellen Hass der zukurzgekommenen Männer und männlichen Jugendlichen gegen Weiblichkeit und Intellektualität[5] freien Lauf lassen. Die Forderungen iranischer Mullahs nach einer Verschärfung des Kopftuch- und Kleiderzwangs für Frauen[6] gehen logisch Hand in Hand mit sexueller Erniedrigung[7] und Vergewaltigung[8, 9, 10] von Mädchen, Frauen, Jungen und Männern in iranischen Gefängnissen. Seit Beginn der Proteste im Juni 2009 wurden über 100 Menschen auf Demonstrationen und in Gefängnissen ermordet[11], über 2500 werden vermisst oder befinden sich in iranischen Foltergefängnissen[12], davon Ende April allein mehr als 100 Journalist_innen[13]. In den letzten Monaten häufen sich Todesurteile und Hinrichtungen Oppositioneller. Erst Anfang Mai wurden fünf kurdische Menschenrechtler_innen und politischen Aktivist_innen nach erzwungenen Geständnissen und ohne Anhörung hingerichtet[14, 15].

Die Bedrohung, die das iranische Regime darstellt, zeigt sich nicht nur an der brutalen Unterdrückung der Opposition, sondern ebenso in der aggressiven Einflussnahme gegenüber den arabischen Nachbarländern und schlussendlich im Bestreben des Regimes, Atomwaffen zu erlangen[16, 17, 18, 19]. Die Atombombe in den Händen des den Holocaust leugnenden iranischen Regimes stellt dabei eine unmittelbare Gefahr für Israel dar. Erklärungen Ahmedinedschads, Israel „von der Landkarte tilgen“ zu wollen[20, 21], sollen dem Regime nicht nur eine Fundierung auf den antisemitischen Ressentiments der Addressat_innen garantieren, sondern geben die tatsächliche politische Zielsetzung des iranischen Regimes wieder. Die Vernichtung Israels und der Mord an Jüdinnen und Juden werden vom Regime seit seiner Gründung entschlossen verfolgt. Dies zeigt sich z.B. in der Unterstützung antisemitischer Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah mit Waffen, Geld und Ausbildung. Vertreter des Regimes waren beteiligt an antisemitischen Mordanschlägen, wie dem in Buenos Aires 1994 gegen ein jüdisches Gemeindezentrum, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt wurden[22]. Dieser Antisemitismus ist keine Attitüde, er ist vielmehr zentraler Bestandteil dschihadistisch-faschistischer Massenbewegungen – nicht nur im Iran – und verbindende Klammer der divergierenden Machtgruppen des Regimes. Vor dem historischem Hintergrund des deutschen Nationalsozialismus und der Shoa verbietet sich jegliche Unterschätzung und Verharmlosung der offen ausgesprochenen antisemitischen Vernichtungsdrohungen, zu deren Umsetzung die Atombombe das Regime befähigen würde.

Deutschland ist seit Jahren einer der verlässlichsten Partner des Iran. Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht als größter Handelspartner, sondern auch als Propagandist und Akteur einer unsäglichen Appeasementpolitik. In den acht Jahren seit Bekanntwerden des Atomprogramms hat der Iran keine Gelegenheit ausgelassen, seinen Willen deutlich zu machen, es fortzusetzen. Gleichzeitig wurde von den europäischen Staaten und vorneweg Deutschland fast alles getan, um ihm dabei den Rücken freizuhalten. Statt effektiven wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auszuüben, zelebrierte man einen sinn- und konsequenzlosen sogenannten „kritischen Dialog“ mit dem Regime. Die Gründe für diese Politik waren und sind nicht nur wirtschaftliche Interessen, vielmehr sind sie ebenso Ausdruck eines tief verankerten gesellschaftlichen Konsenses. Eine trübe Melange aus Antiamerikanismus[23] und Antisemitismus – meist mehr schlecht als recht als Antizionismus getarnt -, bereichert um einen zynisch-naiven Pazifismus, in der Regel im Verbund mit einem kulturalistischen Antiimperialismus, ergibt das, was sich selbst als „Friedensmacht Deutschland“ bezeichnet, also die postnazistische Form deutscher Ideologie. Es ist kollektive Genugtuung, die ihre Anhänger darüber empfinden, dass endlich jemand Israel und den USA die Stirn bietet, sind es doch jene Staaten die eine große Mehrheit der Deutschen sowieso für die größte Bedrohung des „Weltfriedens“ hält. Wenn auch nicht alle so offene Zustimmung zum globalem dschihadistischem Krieg bekunden wie Nazis oder Antiimperialist_innen, empfinden sie doch Verbundenheit und „klammheimliche Freude“ bei dem Gedanken an den antiwestlichen und antisemitischen Kampf des Regimes im Iran.

Erst in jüngster Zeit betreibt die Regierung Merkel eine gewisse Abkehr von der Politik der deutschen Kollaboration mit dem Regime. Die Bundesrepublik verstärkte ihren Druck auf den Iran und schränkte z. B. ihre Hermes-Bürgschaften für den Iranhandel ein. Während von 2007 bis 2008 die deutschen Ausfuhren in den Iran noch um 40 % stiegen, ist der Handel nach offizieller Darstellung rückläufig, inoffiziell wird jedoch weiter massiv Handel mit dem Iran betrieben[24]. Mittlerweile werden diese Geschäfte hauptsächlich über Dubai abgewickelt und verschwinden so aus den offiziellen Statistiken. Dubai, das so gut wie nichts produziert und 80 % seiner Einfuhren wieder exportiert, ist gleichzeitig zum größten Handelspartner des Iran aufgestiegen und hat damit Deutschland abgelöst[25]. Ein Licht auf diese Aktivitäten wirft eine Veranstaltung die am 17. November 2009 – zu einem Zeitpunkt also, an dem die Welt auf die mutigen Demonstranten_innen im Iran und die Brutalität des Regimes schaute – in Dubai stattfand. Eingeladen hatte die von der Bundesregierung unterstützte Deutsch-Emiratische Industrie- und Handelskammer, um eine „Arbeitsgruppe Iran“ zu gründen. Ziel sei es, so lässt es sich aus dem zur Presse durchgesickerten Sitzungsprotokoll entnehmen, „die Geschäfte unserer Mitglieder mit diesem Regime (sic!) zu befördern“[26].

Ungeachtet der Notwendigkeit von Sanktionen und eventuellen Militärschlägen, die kurzfristig eine wichtige Option sind um eine Atombombe in der Hand der Mullahs zu verhindern, ist der Sturz der Islamischen Republik Iran die einzige langfristige Perspektive. Dies macht die gleichzeitige Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung unbedingt erforderlich. Bei Einrechnung der Heterogenität der Bewegung der Regimegegner_innen – die getragen wird von Menschenrechtsgruppen und Frauenverbänden, von den unterdrückten Kurd_innen und Baha’i, von Student_innen und Gewerkschafter_innen – vereint sie das Ziel, sich dem Terror und ebenso der falschen Gesellschaftsharmonie des islamischen Regimes entgegenzusetzen – womit sie über die systemkonformen öffentlichen Forderungen der gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Moussavi und Karroubi hinausweisen. Für den Jahrestag der Wahlfälschung ruft die Oppositionsbewegung trotz brutaler Repressionen zu Demonstrationen auf. Wir sehen es als unsere Pflicht an, sie mit unseren beschränkten Kräften zu unterstützen. Zu ihrer Unterstützung fordern wir:

1. Bleiberecht für alle iranischen Flüchtlinge. In der Islamischen Republik Iran erwartet sie ein Leben in Unterdrückung und Unfreiheit, politischen Oppositionellen drohen Verhaftung und Folter. Verbesserung der menschenunwürdigen Unterbringungs- und Lebensverhältnisse für Asylbewerber_innen in Deutschland.
2. Wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime. Einfrierung der Milliardenvermögen der Herrschaftsclique um Khamenei und Ahmedinedschad auf ausländischen Banken[27]. Die iranische Wirtschaft wird von einem korrupten Netzwerk hoher Revolutionswächter kontrolliert, die an Mord und Folter Anteil besitzen. Die Möglichkeiten von wirtschaftlichem und politischem Druck nicht auszuschöpfen, macht Deutschland mitschuldig an der Herstellung der Atombombe und ihren potentiellen Folgen, sowie einen militärischen Einsatz erst notwendig.
3. Politischer Druck auf die durch Wahlbetrug an die Macht gekommene Regierung Ahmedinedschads. Sofortige Ausweisung aller iranischen Botschafter. Die iranischen Botschaften sind ein Ausgangspunkt für den iranischen Geheimdienst, der in Deutschland lebende Iraner_innen und deren Familien bedroht und einzuschüchtern versucht[28]. Mit einem Regime, das unverhohlen an der Vernichtung Israels arbeitet, verbieten sich normale diplomatische Beziehungen.
4. Umfassende Unterstützung der iranischen Oppositionsbewegung auf allen Ebenen. Projekte zur Umgehung der behördlichen Internetzensur und -verfolgung müssen vorangetrieben werden[29]. Finanzierung von Organisationen zur Dokumentation der durch die islamische Republik begangenen Verbrechen[30].

Der Aufruf wird unterstützt von:

AG Antifa in und bei DIE LINKE Leipzig
Antifa Bautzen
Antifaschistische Aktion Chemnitz/AAK
Antifa Freiberg
Antifa Hochschulgruppe Dresden
Autonome Antifa Westerzgebirge
BAK Shalom
Cosmoproletarian Solidarity Hamburg
Emanzipatorische Antifaschistische Gruppe (EAG) Berlin
Emanzipatorischer Progress Mittleres Erzgebirge
Gruppe Antifa Dresden
Landesarbeitskreis Shalom Sachsen

Quellen:
[1] http://en.wikipedia.org/wiki/Timeline_of_the_2009_Iranian_election_protests Zurück
[2] http://enduringamerica.com/2009/12/27/iran-a-5-minute-5-point-reaction-to-the-events-of-ashura Zurück
[3] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/iran/1321090/Khomeini-fatwa-led-to-killing-of-30000-in-Iran.html Zurück
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/amnesty-todesstrafe-statistik Zurück
[5] http://www.youtube.com/watch?v=FzUhJXTspcw Zurück
[6] http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4147.htm Zurück
[7] http://www.astreetjournalist.com/2010/05/03/how-i-was-arrested-on-the-22nd-of-bahman-courageous-purity-part-i/ Zurück
[8] http://www.huffingtonpost.com/shirin-sadeghi/the-rape-of-taraneh-priso_b_233063.html Zurück
[9] http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article6805885.ece Zurück
[10] http://www.youtube.com/watch?v=wAQsRmioHzU Zurück
[11] http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/tehranbureau/2010/04/martyrs-of-the-green-movement.html Zurück
[12] http://hra-iran.org/dw/asamiye-bazdashtiha88.pdf Zurück
[13] http://enduringamerica.com/2010/04/24/iran-the-list-of-102-journalists-in-jail/ Zurück
[14] http://enduringamerica.com/2010/05/09/the-latest-from-iran-9-may-not-going-away/ Zurück
[15] http://enduringamerica.com/2010/05/10/latest-from-iran-10-may-will-the-executions-matter/ Zurück
[16] http://freeirannow.wordpress.com/2009/10/05/report-says-iran-has-data-to-make-atom-bomb/ Zurück
[17] http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/iran-ahmadineschad-konflikt Zurück
[18] http://www.sueddeutsche.de/politik/45/502281/text/ Zurück
[19] http://www.washingtontimes.com/news/2010/mar/30/cia-iran-has-capability-to-produce-nuke-weapons/ Zurück
[20] http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,381752,00.html Zurück
[21] http://www.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2010/9143/goettliches-versprechen/ Zurück
[22] http://www.hagalil.com/01/de/Europa.php?itemid=206 Zurück
[23] http://www.nordhessische.de/viewaudio.php?id=1082 Zurück
[24] http://www.welt.de/politik/ausland/article6660495/Heimliche-Geschaefte-deutscher-Firmen-mit-Iran.html Zurück
[25] http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/die-hintertuer-in-dubai/ Zurück
[26] http://www.welt.de/politik/ausland/article6660495/Heimliche-Geschaefte-deutscher-Firmen-mit-Iran.html Zurück
[27] http://homylafayette.blogspot.com/2010/01/makhmalbaf-secrets-of-khameneis-life.html Zurück
[28] http://www.n24.de/news/newsitem_5521919.html Zurück
[29] http://www.haystacknetwork.com/ Zurück
[30] http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Iran-aktuell/article6061739/Obama-Iran-und-die-Menschenrechte.html Zurück

]]> http://solidaritydresden.wordpress.com/2010/05/21/demonstration-19-06-2010-nieder-mit-dem-islamischen-regime-im-iran/feed/ 11 solidaritydresden http://solidaritydresden.wordpress.com/2010/02/12/redebeitrag-zum-jahrestag-der-islamischen-republik/ http://solidaritydresden.wordpress.com/2010/02/12/redebeitrag-zum-jahrestag-der-islamischen-republik/#comments Fri, 12 Feb 2010 22:59:27 +0000 solidaritydresden http://solidaritydresden.wordpress.com/?p=28 ]]> Dieser Redebeitrag wurde auf der vom Vorbereitungskreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“ organisierten gleichnamigen Demonstration am 12. Februar 2010 in Dresden verlesen. Mehr Infos zur Demo: Venceremos und Indymedia

Der gestrige 11. Februar war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Es war der Jahrestag der Islamischen Revolution, welche 1979 die ehemalige Schah-Monarchie durch eine islamische Gesellschaftsordnung ersetzte. Die damit beginnende grausame Geschichte der Islamischen Republik Iran war vom ersten Tag an bestimmt durch Zwangsverschleierung und eine gegen die Frauenemanzipation gerichtete Gesetzgebung. Es waren einunddreißig Jahre von Folter an Journalist_innen und Mordbefehlen gegen Schriftsteller_innen; von Massenhinrichtungen, Korruption und Gesetzen gegen Tanz und Musik. Die islamische Revolution verwirklichte sich in einer allgemeinen Faschistisierung der Gesellschaft, in welcher islamistisch-militärische Männerbanden die Kontrolle über Staat und Wirtschaft übernahmen. Die Vertreter der islamischen Republik werden nicht müde, den Holocaust zu leugnen und gegen Israel zu hetzen. Die Unterstützung der antiisraelischen Terrornetzwerke Hamas und Hezbollah sowie die Versuche des Regimes, Atomwaffen zu entwickeln, sind Ausdruck des Strebens danach, „Israel von der Landkarte zu tilgen“, wie es der illegitime iranische Präsident Ahmedinedschad immer wieder formulierte.

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Die nette Illusion, dass dieses Regime innerhalb von Wochen zu einem raschen Ende kommen könnte, hat sich am gestrigen Tag als vorschnell herausgestellt. Nachdem es der iranischen Oppositionsbewegung ein halbes Jahr lang gelungen war, die offiziellen Feiertage des Regimes zu kapern und z. B. aus dem antisemitischen Al-Quds-Palästina-Tag einen Protesttag gegen die Barbarei des Mullah-Regimes zu machen, wurde diese Dynamik gestern zumindest vorerst gestoppt. In einer gewaltigen Show von Polizei- und Militärpräsenz gelang es dem Regime, die zentrale Feier auf dem Teheraner Azadi Square weitgehend unter Kontrolle zu halten, während sich die Grüne Bewegung verzettelt hatte in ihrem Glauben, mit Millionen von Menschen den gesamten Kundgebungsplatz übernehmen zu können. Wie unzählige youtube-Videos beweisen, mangelte es aber trotz allem nicht an deutlichem Protest, weder in Teheran noch anderen iranischen Städten. Die staatliche Übertragung der zentralen Hassrede Ahmedinedschads musste mit eingespielter Musik Zwischenrufe unterdrücken, die den Tod des sprechenden Diktators forderten. Welche Bedrohung dieses Regime dabei nicht nur für die eigene Bevölkerung darstellt, drückte Ahmedinedschad gestern erneut sehr deutlich aus, als er neben der erfolgten Urananreicherung bekanntgab, dass Israel, „sollte es seine vergangenen Fehler wiederholen und eine Militäroperation beginnen“, von den vereinigten Nachbarstaaten zurückgeschlagen und „ein für allemal erledigt werden“ würde. Dieser Satz kommt nicht ohne Grund sehr bekannt vor – er ist praktisch wörtlich von Adolf Hitler übernommen.

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Das faschistische Rumgepoltere der Vertreter des Regimes ist höchst real, und umso gefährlicher angesichts der auswegslosen inneren Krise der Islamischen Republik, welche vom Regime mit außenpolitischer Aggression zu ersticken versucht wird. Denn dass die Freiheitsbewegung für Atomprogramm und Antizionismus recht wenig übrig hat, haben die Demonstrationen des letzten halben Jahres hinreichend bewiesen. Wenn die Demonstrant_innen statt „Tod für Israel“ lieber „Tod für die Islamische Republik“ rufen, sind sie sich durchaus darüber im Klaren, dass der von Teheran geförderte antisemitische Terror und die eigene Unfreiheit unmittelbar zusammenhängen.

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Durch ihre entschiedene Opposition zur islamofaschistischen Gesellschaftsordnung widerlegt die iranische Freiheitsbewegung die geliebte westliche Projektion, nach der Orient und Unfreiheit auf ewig zusammengehören. Die Illusionen, Widersprüche und Probleme dieser Bewegung können keinesfalls von der Hand gewiesen werden. Das darf aber nicht davon abhalten, der iranischen Freiheitsbewegung unsere Anerkennung und unbedingte Solidarität in ihrem Kampf gegen den islamofaschistischen Staat zu zeigen. Deutschland ist der Haupthandelspartner und dreckige Lieblingsversteher des Mullah-Regimes. In den nächsten Wochen hängt viel davon ab, ob es gelingt, durch europäische und amerikanische Sanktionen den Druck auf das mörderische Regime zu erhöhen, ihm die Legitimität zu entziehen und so die Protestbewegung zu unterstützen. Die Freiheit, die in Deutschland 1945 nur durch alliierte Panzer und Bomben gebracht werden konnte, steht im Iran nach wie vor auf der Schwelle, von einer Bewegung erkämpft zu werden, die von der ganzen Welt im Stich gelassen wird.

Freedom for Iran! Nieder mit der islamischen Republik! Keine faulen Kompromisse: Down with the Islamic Republic! Marg bar joomhoury islami. [= Death to the Islamic Republic]