Redebeitrag: Die iranische Atombombe stoppen! (19.06.2010)

Von Solidarity Dresden. Verlesen auf der Demonstration “Nieder mit dem Islamischen Regime im Iran” am 19.06.2010 in Dresden.

Der Iran wird höchstwahrscheinlich in einem, spätestens aber in drei Jahren in der Lage sein, eine Atombombe zu produzieren. Nach mehreren Monaten Verhandlungen wurden am 9. Juni 2010 vom UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das iranische Regime verabschiedet. Die Jerusalem Post hatte sie treffend mit „too little, very late“ charakterisiert. Führt man sich vor Augen, dass diese Verhandlungen um Sanktionen bereits begannen, nachdem die Urananreicherung des Iran in Natanz im Februar 2003 entdeckt worden war; ferner, dass es 2006 eine Resolution des Sicherheitsrates an die Mitgliedsstaaten gab, in denen sie dazu angehalten wurden, Firmen dazu zu bewägen, den Handel mit dem Regime einzuschränken; betrachtet man dazu noch, dass es nur gelungen war, die Zustimmung von 12 der 15 stimmberechtigten Staaten zu den Sanktionen zu erhalten, so sind diese Sanktionen schon in ihrer Entstehung als ein Scheitern auf ganzer Linie zu begreifen.

Dazu kommt der Inhalt, der kaum geeignet sein wird, die iranischen Mullahs zur Aufgabe des Atomprogramms zu bewegen. Die Sanktionen beschränken sich auf Firmen, die von den Revolutionswächtern kontrolliert werden – einer Elite-Einheit und Parallel-Armee, die einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrolliert und die Verantwortung über das militärische iranische Atomprogramm besitzt. Darüberhinaus ist die Unterstützung des Iran mit Atomtechnologie untersagt, die Mitgliedsstaaten werden zu schärferen Kontrollen ihrer Exportgüter aufgerufen.

Die von US-Außenministerin Hillary Clinton 2009 versprochenen „crippling sanctions“ sind dies keineswegs. Weder wurden die Vermögen des Iran eingefroren, noch wurde der Punkt getroffen, an dem die iranische Wirtschaft empfindlich ist, nämlich die Benzinimporte. Denn auch wenn Iran einer der größten Erdölexporteure der Welt ist, muss er Benzin importieren, da nicht ausreichend Raffinerien zur Verfügung stehen. Eine Beschränkung hier käme einem Totalausfall der iranischen Wirtschaft gleich: Still stehende Autos, Stromausfälle, wirtschaftliche Lähmung. Dies wäre die angemessene Reaktion gegen ein Regime, welches Atomwaffen baut, internationalen Terror unterstützt und zugleich die Vernichtung Israels propagiert. Dies wären die Sanktionen, die den letzten Schritt vor einem notwendigen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm darstellen.

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Stattdessen hatte der iranische Präsident Ahmedinedschad am Tag der Verabschiedung die UN-Sanktionen als „ein benutztes Taschentuch, das in den Mülleimer geworfen werden“ müsse, bezeichnet. Dazu meinte er: „Sanktionen sind wie Fliegen, doch wir haben Geduld und wir werden aushalten.“ Der Abgeordnete des Iran bei den Vereinten Nationen versprach ausdrücklich, dass Iran sich „niemals beugen“ würde gegenüber Sanktionen. Inzwischen hat der Iran angekündigt, sein Atomprogramm weiter auszubauen und weitere Reaktoren zu planen.

Ganz so leicht nimmt die Islamische Republik die Sanktionen wohl doch nicht. Die Sanktionen in ihrer aktuellen Gestalt werden die ökonomische Krise in der Islamischen Republik weiter vorantreiben. Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit in einigen Gegenden bei 40 %, die Inflation schreitet voran. Das Ziel der Sanktionen, die Mullahs dazu zu zwingen, das Atomprogramm aufzugeben, wird allerdings keineswegs erreicht werden. Die Sanktionen besitzen dadurch einen eher symbolischen Charakter. Hätten Sanktionen im Zusammenhang mit den Wahlprotesten vor einem Jahr vielleicht eine tatsächliche Schwächung des Regimes bedeutet, so hatte Iran mehr als genug Zeit, sich auf die Sanktionen einzustellen – und das heißt wohl vor allem, andere Handels- und Schmuggelwege zu finden.

Bereits heute findet ein Großteil des Handels mit Iran über Zweit- und Tarnfirmen in Dubai statt, die Schiffe der staatlichen Reederei Irans gehören auf dem Papier verschiedensten Briefkastenfirmen in Hongkong, Malaysia, Deutschland und anderswo. Anfang Juni wies die New York Times nach, dass es dem Iran so gelungen war, über solche Scheinfirmen ein britisches Torpedo-Schnellboot zu bekommen – obwohl Großbritannien seit 2009 jeden Handel mit der iranischen Staatsreederei verbietet. Im Juni 2010 gelang es einer iranischen Tarnfirma, in Dubai erneut Kontroll-Hardware für die Urananreicherungs-Zentrifugen zu erwerben – made in Germany, von Siemens, die von der ganzen Sache nichts wissen wollen. Derartige Skandale wird es in den nächsten Monaten noch viele geben, sie stellen lediglich die Spitze des Eisbergs dar. Und selbst wenn die Umsetzung der Sanktionen in Europa und Amerika halbwegs streng überwacht wird, so kann dies von China und Russland keineswegs gesagt werden.

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Die Hoffnung beruht nun auf schärferen Sanktionen der USA und Europas. Die Zusatz-Sanktionen der europäischen Union führen lediglich die Linie der UN-Sanktionen fort. Sie frieren das Vermögen der iranischen Staatsbank Melli ein, verbieten die Staatsreederei der Islamischen Republik, und verbieten Neuinvestitionen im iranischen Energiesektor. Dazu kommt das Verbot von Dual-use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das alles ist gekoppelt mit wirtschaftlichen Versprechungen, falls der Iran sein Atomprogramm aufgibt.

Dieses ganze Sanktionenpaket ist nichts als ein langfristiger negativer wirtschaftlicher Anreiz für den Iran, aber keinesfalls die notwendige harte Maßnahme gegen den Willen des Mullah-Regimes, das Atomprogramm fortzusetzen. Dafür hätten die Sanktionen gegen Firmen erfolgen müssen, die aktuell bereits im iranischen Ölsektor aktiv sind. Dass der Iran auch unter Sanktionen in der Lage ist, nicht nur Waffen zu erhalten und in alle Welt zu versenden, sondern sogar Technologie für das Atomprogramm einzukaufen, hat er in den vergangenen Jahren hinreichend bewiesen.

Ähnlich sieht es leider zur Zeit in den USA aus. Der Iran Refined Petrol Sanctions Act, der es allen Firmen, die den Iran mit Benzin beliefern, verbieten würde, mit den USA Handel zu treiben, besitzt seit Monaten eine überwältigende Mehrheit im Amerikanischen Kongress und Senat. Bereits am Tag nach der Verabschiedung der internationalen Sanktionen gegen Iran versuchte US-Präsident Obama, Kongress-Mitglieder zum Abrücken von diesem Sanktionenpaket zu bewegen, da es China und Russland verärgern würde, die bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Firmen angekündigt haben, sollten chinesische oder russische Firmen für ihren Handel mit dem Regime bestraft würden. Der Druck seitens der Obama-Regierung auf US- und internationale Konzerne hat zwar dazu geführt, dass viele Großkonzerne sich in den vergangenen Monaten aus dem Iran-Geschäft zurückzogen, doch ist eine entscheidende Schwächung der iranischen Wirtschaft daraus noch nicht absehbar.

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Angesichts des Scheiterns, mit Sanktionen Druck auf das iranische Regime aufzubauen, ist es kaum verwunderlich, dass die Gerüchte über einen israelischen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen sich wieder verdichten. Saudi-Arabien hat Israel bereits die Genehmigung für seinen Luftraum erteilt. Israel, der erste Staat, der mit einem iranischen Atomschlag zu rechnen hätte und dessen Vernichtung Vertreter des Regimes immer wieder als ihr Ziel bekräftigt haben, wird durch das Scheitern der Sanktionen gezwungen zu handeln. Nicht nur besteht darin ein Risiko für Israel, denn die vom Iran finanzierten und zu modernen Armeen hochgerüsteten Terrorgruppen Hamas und Hesbollah haben bereits Vergeltungsschläge angekündigt. Ein präventiver Angriff würde Israel international auch weiter isolieren. Darüber hinaus ist es unklar, ob es überhaupt gelingt, die iranischen Anlagen ausreichend zu zerstören. Bestenfalls könnte das iranische Atomprogramm wohl um zwei, drei Jahre verzögert werden, bleibt aber eine existenzielle Bedrohung für Israel.

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Es ist die Europäische Union und es ist insbesondere die deutsche Bundesregierung, die mit ihrem Unwillen, tatsächliche Sanktionen zu verabschieden, es bewusst in Kauf nehmen, Israel dem Risiko auszusetzen, entweder zuschlagen zu müssen oder um die eigene Vernichtung zu fürchten. Auch wenn nicht viel Hoffnung auf die Sanktionen zu setzen sind, fordern wird die Bundesregierung auf, diese strikt durchzusetzen und deutsche Unternehmen, die diese brechen, zu bestrafen. Staatliche Stellen müssen geschaffen werden, die in der Lage sind, die Wege, auf denen der Iran sich Atom- und Waffentechnologie beschafft, aufzudecken und zu schließen. Dies ist wesentlich eine Frage des politischen Willens.

Wir fordern darüberhinaus alle Antifaschist_innen auf, sich darauf vorzubereiten, Israel gegen die abzusehende Pogrom- und Hasswelle nach einem Militärschlag zu verteidigen.