120 Menschen demonstrieren für Freiheit im Iran (19.06.2010)

Etwa 120 Menschen folgten den Aufrufen von „Solidarity Dresden“ und der „Socialist Party of Iran“ zu einer Demonstration am 19.06.2010 in Dresden und drückten ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung aus. Unter dem Motto „Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!“ liefen die DemonstrantInnen vom Bahnhof Neustadt, vorbei an Albertplatz und Synagoge, zum Kulturpalast. Zur Eröffnung wurde von Solidarity Dresden die aktuelle Situation im Iran dargestellt. Zwar war es der Freiheitsbewegung in den vergangenen Monaten nicht gelungen, sich als gesellschaftliche Alternative einzubringen und eine mehr als symbolische Machtposition zu entfalten, andererseits zerstreitet sich das Regime zunehmend und findet sich isoliert von der eigenen Bevölkerung; die seltener gewordenen öffentlichen Auftritte Ahmedinedschads finden meist vor praktisch menschenleeren Plätzen statt. Angesichts der brutalen Repression und Folter von Oppositionellen im Iran wurde die Bundesregierung aufgefordert, mehrere hundert politische Flüchtlinge aus dem Iran, die zurzeit in der Türkei auf die Genehmigung ihres Asylantrags warten, sofort und bedingungslos aufzunehmen.

In einem folgenden Redebeitrag von Cosmoproletarian Solidarity (Hamburg) wurde die Komplizenschaft des deutschen Antiimperialismus mit der staatlichen Unterdrückung im Iran am Beispiel der nationalbolschewistischen Zeitung „junge Welt“ und der Linkspartei dargestellt. Zentrales Ideologiemoment des Antiimperialismus, wie er der Islamischen Republik reihenweise zur Hilfe eilt, ist die Naturalisierung von „authentischer“ staatlicher und klerikaler Herrschaft im autochthonen Volkskollektiv.

Auf dem Weg zum Kulturpalast übte Solidarity Dresden scharfe Kritik an den bisherigen internationalen und europäischen Sanktionen, da sie kaum geeignet sind, das iranische Mullah-Regime zum Abrücken von seinem Atomprogramm zu zwingen. Zwar werden sie zweifelsohne die seit langem voranschreitende Krise der iranischen Wirtschaft verstärken, aber ihnen fehlt jeder politische Wille, einen entscheidenden Druck auf das iranische Establishment auszuüben. Dabei ließe sich durch das so naheliegende Benzinembargo gegen die Islamische Republik innerhalb weniger Tage ein kompletter wirtschaftlicher Stillstand herbeiführen. Angesichts dessen, dass außer den Sanktionen nur militärische Gewalt bleibt, wäre dies die einzig angemessene Antwort auf das iranische Festhalten am Atomwaffenprogramm. Die kläglich beschränkte Reichweite der Sanktionen wird komplettiert von der Unfähigkeit und dem Unwillen, sie umzusetzen; nach wie vor gelingt es dem Iran, durch Tarnfirmen westliche Waffentechnologie und Ausrüstung für die Urananreicherung einzukaufen.

Der Abschlussredebeitrag der Antifa Freiberg beschrieb den hinter dem Selbstmordattentat stehenden ideologischen Wahn, aus dem heraus das Attentat den Täter_innen als politische Handlung erscheint. Dieses Wissen um die Logik des Selbstmordattentats führt zu einer neuen Perspektive auf die Geschehnisse an Bord der „Marwi Marmara“, wo sich einige „Aktivist_innen“ mit ihrer im Vorfeld bekundeten Bereitschaft zum Märtyrertod der gewandelten Strategie der Hamas zur Verfügung gestellt haben, die mit ihren Terrorakten nicht nur israelische, sondern auch möglichst viele eigene Opfer verursachen will, um sie dann der Weltöffentlichkeit präsentieren zu können.

Die von den iranischen, kurdischen und deutschen Teilnehmer_innen mitgeführten Transparente riefen zur Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung und zum Kampf gegen das islamofaschistische Regime im Iran auf. Mit vielen mitgeführten Israel-Fahnen wurde eine eindeutige Position gegen Antisemitismus und Antizionismus bezogen.

Wir danken allen Teilnehmer_innen, insbesondere den Gruppen und Einzelpersonen, die uns bei Bewerbung, Vorbereitung und Durchführung der Demonstration geholfen haben.

Weitere Bilder von der Demo sind auf der Seite des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Pirna (AKuBiZ) veröffentlicht.

Die Demonstration wurde unterstützt von:

AG Antifa in und bei DIE LINKE Leipzig
Antifa Bautzen
Antifaschistische Aktion Chemnitz/AAK
Antifa Freiberg
Antifa Hochschulgruppe Dresden
Autonome Antifa Westerzgebirge
BAK Shalom
Cosmoproletarian Solidarity Hamburg
Emanzipatorische Antifaschistische Gruppe (EAG) Berlin
Emanzipatorischer Progress Mittleres Erzgebirge
Gruppe Antifa Dresden
Landesarbeitskreis Shalom Sachsen
Socialist Party of Iran
Solidarity Dresden